Friday, April 12, 2024

Brandenburg: Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion sorgt für Ärger

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Die Brandenburger AfD-Fraktion hat mit einer Weihnachtsfeier für Ärger im Landtag gesorgt. „Der Saal wurde am Donnerstag nach der Feier in einem inakzeptablen Zustand vorgefunden“, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Potsdam. „Die Landtagsverwaltung prüft nun, ob und welche Schäden entstanden sind und was ihre Beseitigung kostet. Ziel ist es, dass nicht die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.“ Die AfD-Fraktion wies Kritik zurück. „Bild“ und „B.Z.“ berichteten am Freitag darüber.

Die AfD-Fraktion feierte in einem Raum, den die Landtagsverwaltung zur Verfügung stellte. Auf Kritik stieß etwa, dass sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzte. Nach der Brandschutzordnung des Landtags sind Feuer und offenes Licht im Gebäude verboten, Ausnahmen müssen abgestimmt werden. Eine Ausnahmegenehmigung lag für die Weihnachtsfeier nicht vor. Auf einem Foto, das „Bild“ und „B.Z.“ zeigten, waren auch Glassplitter zu sehen.

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Rechtsextremismus

Die AfD-Fraktion verteidigte sich. „Dieser Ausschusssaal weist keinerlei Gebrauchsspuren oder andere Spuren auf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Freitag im Plenum. Wir haben ihn genauso sauber gemacht und aufgeräumt und er sieht genauso aus wie vor der Feier.“ Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger sagte mit Schmunzeln: „Hauptsache, die Gans ist warm.“

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