Wednesday, April 24, 2024

Twitter sperrt Konten von Journalisten – Auswärtiges Amt mit Kritik – WELT

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Twitter hat die Konten mehrerer Journalisten gesperrt, die über die Social-Media-Plattform und deren neuen Besitzer Elon Musk berichten. Betroffen waren etwa Reporter der „New York Times“, der „Washington Post“, von CNN und anderen Publikationen. Zunächst lieferten weder das Unternehmen noch Musk irgendeine Erklärung dafür, warum Twitter die Nutzerprofile und deren frühere Tweets verschwinden ließ.

Der Schritt zog Kritik nach sich – auch aus Deutschland. Das Auswärtige Amt twitterte: „Damit haben wir ein Problem.“ Und veröffentlichte dazu acht Bildschirmfotos von gesperrten Accounts von Journalisten. Diese könnten dem Amt nun nicht mehr folgen und sich über seine Arbeit informieren. „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“, hieß es.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter
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Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verfasste auf Twitter eine „persönliche Anmerkung“ und schrieb: „Die willkürliche Sperrung von Journalisten-Accounts auf @Twitter ist inakzeptabel. Falls sich diese Entwicklung fortsetzt, werde ich diese Plattform verlassen.“ Büchner verwies auf seinen Account beim Twitter-Konkurrenten Mastodon und fügte hinzu, dass auch die Bundesregierung dort bereits ein Konto betreibe.

Die Europäische Union drohte Musk mit Sanktionen. „Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend“, erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova auf Twitter. Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.

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Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“

Account zu Privatflügen gesperrt

Der plötzliche Ausschluss von Berichterstattern folgte auf Musks Entscheidung vom Mittwoch, einen Account dauerhaft zu sperren, der mithilfe öffentlich verfügbarer Daten die Flüge seines Privatjets nachverfolgt hatte. Tweets des Kontos @elonjet mit mehr als 526.000 Followern waren am Mittwoch nicht mehr sichtbar.

Besitzer Jack Sweeney sagte der Nachrichtenagentur AP, beim Einloggen sei ihm eine Twitter-Mitteilung gezeigt worden, derzufolge sein Konto wegen Regelverstößen dauerhaft gesperrt sei. Gegen welche Regeln er verstoßen habe, sei dort nicht erklärt worden. Er habe gegen die Sperre Beschwerde eingelegt, aber nichts weiter gehört. Twitter reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

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„Twitter Files“

Nachdem Musk Twitter Ende Oktober gekauft hatte, habe er versichert, das Konto werde nicht gesperrt. „Mein Engagement für die freie Meinungsäußerung geht sogar so weit, dass ich das Konto, das meinem Flugzeug folgt, nicht sperre, auch wenn dies ein unmittelbares persönliches Sicherheitsrisiko darstellt“, twitterte Musk Anfang November.

Twitter änderte am Mittwoch auch die Plattformregeln, um das Teilen aktueller Standortdaten einer Person ohne deren Zustimmung zu verbieten. Mehrere der Reporter, deren Nutzerkonten jetzt gesperrt wurden, hatten über diese neue Richtlinie und Musks Begründung dafür berichtet. Dies beinhaltete Vorwürfe Musks über einen Stalking-Zwischenfall, der am Dienstagabend in Los Angeles seine Familie betraf.

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