Friday, June 14, 2024

Spenden: Ampel hält Geldgeber von Lobbyverbänden in der Anonymität

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Jahrelang hatte die SPD in der großen Koalition mit der Union um die Einführung eines Lobbyregisters gerungen, um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik transparent zu machen. Als nächsten Schritt hatte die dann folgende Ampel-Koalition geplant, dass auch Spender von Vereinen, Verbänden und Vereinigungen ihre Daten offenlegen müssen. Aber dazu kommt es nicht – die Ampel macht beim Thema Transparenz einen Schritt zurück.

Das 2021 beschlossene Lobbyregistergesetz sieht vor, dass Großspender Angaben zu sich und den von ihnen zur Verfügung gestellten Summen machen müssen. Die Regelung war für dieses Jahr allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgehoben worden, die inzwischen ausgeräumt wurden. Ab 1. Januar 2023 wäre es mit der Anonymität vorbei gewesen – doch nun will die Ampel-Koalition das Gesetz so ändern, dass auch Großspender, die mehr als 20.000 Euro pro Jahr bereitstellen, keine Informationen wie den Namen veröffentlichen oder anzeigen müssen. Bei Beträgen unter 20.000 Euro mussten und müssen zu Spendern ohnehin keine Angaben gemacht werden.

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Trotz eigener Probleme

In dem Gesetzentwurf, der eigentlich am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden sollte, aber überraschend und kurzfristig abgesetzt und in Rechtsausschuss zurückverwiesen wurde, heißt es: Die Pflicht von „Interessenvertretern zur Bereitstellung von Angaben zu einzelnen Schenkungen Dritter soll im Hinblick auf die Angabe von Name, Firma oder Bezeichnung der Geberin oder des Gebers … sowie die Angabe des Wohnortes oder Sitz der Geberin oder des Gebers … bis zum Inkrafttreten der geplanten umfassenderen Änderung des Lobbyregistergesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2023, nicht angewendet werden“. Die Opposition und Lobbykontrolleure laufen dagegen Sturm.

Das Vorgehen der Ampel-Parteien ist ungewöhnlich. Denn eigentlich sollen von der Aussetzung der Offenlegungspflichten nur Spender profitieren, die Wohltätigkeitsorganisationen unterstützen. SPD, Grüne und FDP wollten bewusst Unterstützern von Lobbyverbänden keinen Freifahrtschein erteilen. Davon steht in dem Gesetzestext allerdings nichts.

Bei den „Gebern“, die dort genannt sind, wird nicht unterschieden, welche Institutionen sie unterstützen. Damit können Geldgeber von Lobbyverbänden genauso anonym bleiben wie die von Wohltätigkeitsorganisationen.

Muss Spendenbereitschaft wirklich erhöht werden?

„Wir haben viele Hilferufe von Wohltätigkeitsverbänden bekommen, weil die Spendenbereitschaft deutlich abgenommen hat. Also wollen wir Spenden an diese Organisationen dadurch erleichtern, dass die Namen und weitere Angaben vorerst nicht veröffentlicht werden müssen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, WELT. „Dass nach der durch diesen Beschluss weiter geltenden Rechtslage nicht zwischen den Zwecken der Spenden unterschieden wird, nehmen wir hin, um schnell eine Regelung zu haben.“

Angesichts der derzeit überlappenden Krisen könnte man von rückläufiger Spendenbereitschaft ausgehen. Die Ampel-Koalition tut das nach einem „Hilferuf“ der Verbände. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die in eigener Sache gute Lobbyarbeit geleistet haben. Denn die Spenden fließen trotz Inflation, steigender Energiepreise, Krieg in der Ukraine und der weiter unsicheren Lage durch Corona reichlich.

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Bei der Caritas heißt es zum Beispiel, man habe „im ersten Halbjahr des Jahres einen sehr guten Spendeneingang verzeichnen können“. Und auch das dritte Quartal sei gut gewesen. „Einen Gesamtüberblick für 2022 haben wir natürlich erst Anfang kommenden Jahres“, sagt ein Sprecher. Und die katholische Caritas ist kein Einzelfall.

Der Deutsche Spendenrat spricht für 2022 von einem „Rekordvolumen“ an Zuwendungen. „Die Deutschen haben von Januar bis September 2022 rund 3,8 Milliarden Euro gespendet. Damit wurde das mit Abstand beste Ergebnis aus dem Vorjahr in diesem Jahr erneut erreicht“, teilte der Spendenrat jüngst mit. „Im Vergleich zum Vorjahr ist das Spendenniveau sogar leicht um 0,8 Prozent gestiegen.“ Die Prognose für das Gesamtjahr sehe ebenfalls gut aus.

Union warnt vor ausländischer Einflussnahme

Die offensichtliche Wohltätigkeit der Ampel-Koalition gegenüber Spendern wird von den Korruptionsbekämpfern von Transparency International, das selbst eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, scharf kritisiert. „Die eingeschränkte Transparenz von Schenkungen ist kein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, WELT. „Für die Lobbyregister-Reform im kommenden Jahr muss klar sein: Die Offenlegung der Mittelherkunft bei allen Lobbyisten – egal, wie sie sich finanzieren – sollte ein Kernbestandteil des Lobbyregisters sein. Das muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können.“

Es dürfe kein Ungleichgewicht bei den Transparenzpflichten entstehen, weder zulasten von spendenbasierten Organisationen noch von anderen Interessenverbänden. „Das muss angegangen werden“, fordert Herzog. Das will die Koalition zwar – die Frage ist nur, wann, und wie ernst es dem Regierungsbündnis damit ist.

FDP-Politiker
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EU-Korruptionsaffäre

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Lücke im Auskunftsregister

Die Opposition nutzt derweil die Vorlage und stößt sich vor allem an der geplanten Besserstellung von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen wie NGOs. „Offenbar liegt dem die irrige Annahme zugrunde, dass NGOs per se ,gute Lobbyisten’ seien. Aber natürlich können sich hinter NGOs auch wirtschaftliche oder gar Interessen ausländischer Staaten verbergen, die die NGOs mittels Spenden finanzieren und so Einfluss nehmen“, sagt Patrick Schnieder (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Nach den Plänen der Ampel wären diese Einflüsse künftig nicht mehr erkennbar.

Die Koalition hatte zwar angekündigt, das Lobbyregister im nächsten Jahr grundsätzlich zu überarbeiten. „Ich gehe dennoch davon aus, dass sie dann die Pflicht zur Anzeige von Großspendern komplett abschaffen wird“, meint Schnieder. „Wenn die Koalition meint, es den NGOs jetzt nicht zumuten zu können, ihre Großspender zu veröffentlichen, wird das auch nach 2023 der Fall sein. Das ist die übliche Salami-Taktik.“

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