Tuesday, December 5, 2023

Österreich fordert von EU Grenzzäune gegen illegale Einwanderung

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Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.

Nach seinen Angaben sind 75.000 Menschen in die EU eingereist und hätten sie bis nach Österreich durchquert, ohne registriert zu sein. Einen Zeitraum nannte er nicht. „Das ist ein Sicherheitsproblem, und das muss gelöst werden“, betonte Nehammer.

Bulgarien, Rumänien und Ungarn müssten bei der Grenzsicherung unterstützt werden. „Es sind Länder, die die Außengrenze in dem Sinne auch für uns alle, die Binnenländer sind, beschützen sollten. Wir sehen, dass es hier Probleme gibt, einen Mangel gibt.“

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Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mehr als 308.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU. Das ist ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allein auf der Westbalkanroute kamen 45 Prozent dieser Menschen in die EU, die vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Tunesien stammen. 2022 werde wohl das Jahr mit den meisten irregulären Grenzübertritten seit 2016, teilte Frontex zu Wochenbeginn mit.

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