Wednesday, April 24, 2024

Neue Gesetze: Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht und Energiebremsen

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Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Sitzung zahlreiche Gesetze, darunter auch eine tief greifende Reform des Aufenthaltsrechts, gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz nun in Kraft treten kann.

Nur ein erster Baustein einer modernen Einwanderungspolitik

„Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik auf“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir stellen uns den Realitäten und erkennen die Tatsache an, dass viele ausreisepflichtige Menschen seit Jahren in Deutschland leben, sich rechtstreu verhalten und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“ Ihnen solle eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden. Dieses Fachkräftepotenzial sollte man nicht brach liegen lassen.

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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte, dass das Gesetz nur ein erster Baustein einer modernen Einwanderungspolitik sein könne. „Wir brauchen mehr legale und geregelte Zuwanderungsmöglichkeiten, ansonsten wird unser Wirtschaftsstandort massiv leiden.“

Auch Energiepreisbremse verabschiedet

Der Bundesrat billigte am Freitag auch noch ein ganzes Bündel weiterer Vorhaben. Darunter waren unter anderem die Energiepreisbremsen, der schnellere Kohleausstieg im Rheinischen Revier, eine Richtlinie für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Kita-Qualitätsgesetz, die Energiepreispauschale für Studenten, das Jahressteuergesetz 2022, der Handelsvertrag Ceta mit Kanada, das Wahlalter 16 für Europawahlen und ein Gesetz für mehr Pflegepersonal in Kliniken.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer zum Thema Energie, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.

Nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat auch der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada zu. Ceta ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis bis die Ratifizierung abgeschlossen ist, etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit. Auch wenn Deutschland jetzt an Bord ist, fehlt in der EU noch die Zustimmung mehrerer Staaten.

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Kampf um Lützerath

Zudem wird nun auch laut Bundesrat der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen. Laut dem nun ebenfalls gebilligtem Gesetz gehen die drei Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz und nicht erst – wie bisher festgeschrieben – im Jahr 2038. Dies sieht eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Energiekonzern RWE vor.

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Elternunterhalt

Ebenfalls beschlossen: Beschäftigte auch kleinerer Betriebe haben künftig einen Anspruch auf eine Begründung, wenn ihnen die Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines Angehörigen verwehrt wird. Der Bundesrat billigte die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Eltern und pflegenden Angehörigen mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen soll. Die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen zielen vor allem auf Kleinbetriebe.

Und nicht zuletzt: An der nächsten Europawahl im Jahr 2025 können in Deutschland auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der vom Bundestag bereits beschlossenen Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Europawahlen zu, indem er darauf verzichtete, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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