Wednesday, April 24, 2024

EU-Staaten bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

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Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien „russische Propaganda“ mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

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Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmaßnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.

„Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

USA sanktionieren schwerreichen Oligarchen

Nach den russischen Drohnen-Angriffen der vergangenen Monate auf die Ukraine soll ihren Angaben zufolge auch der Zugang Moskaus zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden. Vier weiteren Fernsehsendern soll wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatten zuvor auch die USA Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilten Außen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt.

„Mit der Sanktionierung weiterer großer russischer Banken vertiefen wir Russlands Isolierung von den globalen Märkten“, sagte Finanz-Staatssekretär Brian Nelson. Darüber hinaus gibt es neue Sanktionen gegen Gouverneure, die sich am Krieg beteiligt haben sollen, wie das Außenministerium mitteilte. Auch vom Kreml eingesetzte Behörden in der Ukraine wurden mit Strafen belegt.

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