Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für dessen wiederholte Appelle zum Energiesparen scharf kritisiert. „Klaus Müller hat sich vom Verbraucheranwalt zum Zuchtmeister der Republik entwickelt. Er sollte seine Rolle in der Energiekrise überdenken“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“).
„Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, bei Minusgraden für die vielfach vermurkste Energiepolitik der Bundesregierung zu frieren. Viele Menschen sparen bereits, wo sie können – auch deshalb, weil die Energieversorgung im ersten Ampeljahr zum Luxusgut wurde“, so der Linken-Politiker weiter. „Die Energieversorgung des Landes ist Aufgabe des Kabinetts, nicht der Verbraucher“, fügte er hinzu.
„Wenn Klaus Müller Sorge um ausreichend Gas hat, soll er an seinen Parteifreund Robert Habeck appellieren, bei den Gasbeschaffungen substanziell nachzulegen, und nicht ständig die Bürger zu belehren“, betonte Bartsch. „Richtung Wirtschaftsminister habe ich von Herrn Müller bislang überhaupt keine Kritik vernommen. Angesichts seiner Amtsführung ist das schon komisch.“
Menschen seien keine „Härtefälle“, kritisiert Bartsch
Auch mit den staatlichen Hilfen für Heizöl- und Pelletkunden ist Bartsch unzufrieden. Er warf der Ampelkoalition fehlende Sorgfalt bei deren Konstruktion vor. „Die Energiehilfen für Heizöl- und Pelletkunden sind unsolide ausgearbeitet. Seit zehn Monaten gehen die Heizölpreise durch die Decke. Jetzt wird die Verantwortung auf die Länder abgewälzt“, so Bartsch im „RND“-Interview weiter.
Auch lehne er den Begriff „Härtefallfonds“ ab, so Bartsch weiter. „Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können“, sagte er.
Völlig unklar sei auch, ob die Summe von 1,8 Milliarden Euro ausreichen würden. „Wenn ein Viertel der Verbraucher mit Öl heizen, ist die Gesamtsumme schnell aufgebracht. Es droht, dass die Bürger mit niedrigen Einmalhilfen abgespeist werde“, so Bartsch. „Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen wird, schafft erneute Ungerechtigkeiten“, fügte der Linken-Politiker hinzu.
