Friday, June 14, 2024

Bratislava: Misstrauensvotum bringt slowakische Regierung zu Fall

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Ein Misstrauensvotum hat die slowakische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger zu Fall gebracht. 78 der 150 Abgeordneten im Parlament in Bratislava stimmten am Donnerstag gegen die Drei-Parteien-Minderheitsregierung. Das waren zwei Stimmen mehr als nötig.

Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, hatte sich erst im September aus der Koalition verabschiedet. Parteichef Richard Sulik warf der Regierung Inkompetenz im Angesicht von Energiekrise und hoher Inflation sowie fehlendes Engagement im Kampf gegen Korruption vor.

Möglicherweise kommt es in der Slowakei nun zu einer vorgezogenen Neuwahl. Mehrere Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Profitieren würde von einer Neuwahl Umfragen zufolge vor allem die Opposition. Regulär wäre die nächste Wahl für Februar 2024 vorgesehen.

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