Tuesday, April 23, 2024

Wolfgang Schäuble: „In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze“

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Es ist Herbst 2015 – in deutschen Sicherheitsbehörden rumort es, im Parlament und der Großen Koalition auch. Angela Merkels Politik der offenen Grenzen steht zur Disposition. Wie später durch Recherchen von WELT-Journalist Robin Alexander bekannt wird, war die schwarz-rote Bundesregierung sogar selbst kurz vor einer Grenzschließung. Doch die Kanzlerin und ihr Innenminister wollten keine Verantwortung übernehmen für die Rechtssicherheit der Entscheidung. Und sie wollten hässliche Szenen an Deutschlands Außengrenzen verhindern.

In dieser Lage, als täglich Tausende unkontrolliert nach Deutschland kamen, stand nicht nur Merkels „Wir schaffen das“ in Zweifel. Die Kanzlerin selbst wackelte. Politiker, offenbar aus den Reihen der CDU, sprachen mit Wolfgang Schäuble, dem Urgestein und einflussreichen Parteigranden. Sie wollten die Krise nutzen, um Schäuble für einen Putschversuch einzuspannen.

Das zumindest erzählte Schäuble am Mittwoch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. „2015 waren auch welche bei mir. Und ich habe gesagt: Ich mache das nicht“, sagte der Politiker – sicher das brisanteste Detail aus seinem Auftritt bei Lanz. Schäuble bestätigte hier nicht nur sein Image des äußerst loyalen Parteisoldaten. Er bestätigte auch einen Putschversuch gegen Angela Merkel.

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Auch dank seiner Loyalität dürfte es der Mann, der nicht zuletzt wegen der CDU-Spendenaffäre nie Kanzlerkandidat oder Bundespräsident wurde, geschafft haben, Rekordabgeordneter des Deutschen Bundestags zu werden. Im Dezember 1972 zog er erstmals ins Parlament ein, im Alter von 30 Jahren. Seitdem bestimmt er ununterbrochen die Geschicke der Politik mit. 50 Jahre – länger war niemand Mitglied eines nationalen Parlaments in Deutschland.

Seine Loyalität hält ihn jedoch keinesfalls davon ab, klar Stellung zu beziehen, beispielsweise zur deutschen Energiepolitik. „Nord Stream 1 war wahrscheinlich schon nicht besonders klug, aber Nord Stream 2 war ein ganz schwerer Fehler“, so Schäuble bei Lanz. „Gegen die anderen Europäer. Gegen die Amerikaner.“

Der langjährige Minister, Bundestagspräsident und jetzt Alterspräsident des Bundestags zeichnete auch ein Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze – ansonsten wird es offenbar schwieriger.“

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Die Deutschen hielten sich selbst nicht an das, was sie anderen gerne diktierten, und seien manchmal blind und taub bei Warnungen. Schäuble sprach auch über die „One-Love-Binde“ bei der Fußball-WM und die Beziehungen mit Katar. „Wir brauchen die Partnerschaft mit Katar. Wir müssen Gas aus Katar beziehen“, sagte Schäuble. In dem Zusammenhang wirke das Theater um Menschenrechts-Symbole „irgendwie nicht so richtig glaubwürdig. Es passt nicht zusammen.“

In der Energiepolitik sei Deutschland „in einer Lage, wo alle anderen in Europa sagen: ‚Seid ihr eigentlich wahnsinnig?‘“ Nicht nur wegen der russischen Gas-Pipelines, sondern in erster Linie bezogen auf den Atomausstieg. Gerade „in dieser fürchterlichen Energiekrise“ sei es ein Fehler, nicht alle noch vorhandenen Kernkraftwerke so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. „Wir machen auch da schon wieder einen Alleingang in Europa“, sagte Schäuble.

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