Wednesday, April 24, 2024

Ukraine-News ++ Ukraine wirft Russland Folterung von Kindern vor ++

- Advertisement -
- Advertisement -

Ukrainische Behörden haben nach eigenen Angaben in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten Beweise für das Foltern von Kindern gefunden. In zurückeroberten Gebieten im Nordosten und im Süden der Ukraine seien „Folterkammern für Kinder“ entdeckt worden, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Dort seien Minderjährige gequält worden, denen Widerstand gegen die russischen Truppen vorgeworfen worden sei.

Lubinez sagte: „Der Zynismus der Russischen Föderation hat keine Grenzen.“ Er habe in Balaklija der Region Charkiw zwei solche Folterkammern für Kinder gesehen und mit einem Jungen gesprochen, der ihm erzählt habe, die Besatzer hätten ihn 90 Tage festgehalten, mit einem Messer geschnitten, Verbrennungen zugefügt und mit Scheinhinrichtungen malträtiert. Zuvor hatte der „Kyiv Independent“ berichtet.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

19:26 Uhr – Scholz zu Putin: „Das brutale Töten muss ein Ende haben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden“, sagte Scholz nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten „unmissverständlich deutlich gemacht“, dass die Charta der Vereinten Nationen „für alle und überall“ gelte.

„Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien infrage gestellt“, sagte Scholz weiter. „Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel.“

Nicht alle Asean-Staaten teilen allerdings diese Einschätzung: In der gemeinsamen Erklärung von EU und Asean heißt es deshalb, „die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht“. Auch bei den Sanktionen gegen Moskau habe es „andere Ansichten“ gegeben, heißt es in der Passage zu Russland, die laut Diplomaten am stärksten umstritten war.

Lesen Sie auch
Bundestag

Olaf Scholz

18:50 Uhr – Ukraine gegen russische Teilnahme an Olympischen Spielen 2024

Die Ukraine spricht sich dagegen aus, Russland an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilnehmen zu lassen. Staatoberhaupt Wolodymyr Selenskyj habe mit IOC–Präsident Thomas Bach gesprochen, erklärte die Regierung in Kiew. Selenskyj habe darauf hingewiesen, dass bislang 184 ukrainische Athleten im Krieg gegen Russland gefallen seien. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russland und Belarus nicht ausgeschlossen.

18:25 Uhr – EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.

16:43 Uhr – Lambrecht stellt weiter keine Patriot-Verlegung in die Ukraine in Aussicht

Nach Berichten über eine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot durch die USA an die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter keinen derartigen Schritt von deutscher Seite in Aussicht gestellt. Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System, sagte Lambrecht in Berlin. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T.

16:11 Uhr – Kreml plant keine Waffenruhe für Feiertage

Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant. „Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten. Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar – einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Lesen Sie auch
Wladimir Putin weicht kritischen Fragen zum Jahresende lieber aus

Angst vor Kritik

15:48 Uhr – Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. „Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für alle Mal klarmachen“, teilte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.

15:16 Uhr – Laut Unicef fast jedes Kind in der Ukraine von Stromausfällen betroffen

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land – rund sieben Millionen – hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen. Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hieß es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.

14:56 Uhr – Ukrainische Bevölkerung mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Die Menschen in der Ukraine sind mit dem EU-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Stellvertretend für das „tapfere Volk der Ukraine“ nahmen Julia Pajewska, die Gründerin des medizinischen Evakuierungsdienstes Engel von Taira, die Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwiitschuk und der Bürgermeister der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in Straßburg entgegen.

„Wir haben den inspirierenden Widerstand einfacher Bürger erlebt, die das höchstmögliche Opfer gebracht haben, um eine Panzerkolonne aufzuhalten; ältere Bürger, die aufgestanden und russischen Truppen mit keiner anderen Waffen entgegengetreten sind als ihrem Stolz; tapfere Frauen, die gezwungen waren, in U-Bahn-Stationen zu entbinden“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. „Die Botschaft Europas an diese Menschen ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir werden nicht wegsehen.“

14:05 Uhr – EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus

Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.

13:47 Uhr – Kiew: 64 Ukrainer und ein US-Bürger nach Gefangenenaustausch mit Russland freigelassen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sind nach Angaben Kiews 64 ukrainische Streitkräfte und ein US-Bürger freigelassen worden. Die ukrainischen Soldaten hätten in den Regionen Donezk und Luhansk gekämpft und seien insbesondere an der Verteidigung der Stadt Bachmut beteiligt gewesen, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. Auch vier Leichen seien übergeben worden.

Dem ukrainischen Präsidentenberater Jermak zufolge hatte der nun freigelassene US-Bürger den Ukrainern geholfen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wurde der Amerikaner im Juni in der Ostukraine festgenommen und unter anderem beschuldigt, an „proukrainischen und antirussischen Demonstrationen“ in der südukrainischen Stadt Cherson teilgenommen zu haben.

13:26 Uhr – Selenskyj fordert Unterstützung für Sondertribunal für russischen Krieg in Ukraine

Wolodymyr Selenskyj hat erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen. „Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen“, sagte er per Videoschalte im Europaparlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung.

In seiner Ansprache an das Parlament in Straßburg erklärte Selenskyj weiter, dass mit einer solchen Arbeit nicht gewartet werden dürfe. „Wir können nicht das Kriegsende abwarten, um all diejenigen vor Gericht zu stellen, die diesen Krieg ausgelöst haben“, sagte der Staatschef.

13:12 Uhr – Ukraine: Russen beschießen Cherson

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge das Gebäude der Regionalverwaltung auf dem zentralen Platz der kürzlich befreiten Stadt Cherson mit Raketen beschossen. Zwei Stockwerke seien beschädigt worden seien, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko. Es sei aber niemand verletzt worden. Timoschenko postete Bilder auf Telegram, auf denen Trümmer neben dem Gebäude und die Decke eines Korridors im Inneren zu sehen waren, die eingestürzt war. Einige Fenster schienen zerbrochen zu sein.

Ein ebenfalls auf Telegram kursierendes Video zeigte eine riesige Rauchwolke, die aus dem Dach des Verwaltungsgebäudes aufstieg. Die Ukraine hatte Cherson am 11. November von den russischen Streitkräften zurückerobert. Das hatte zu tagelangen Feierlichkeiten auf dem Platz geführt, den Wolodymyr Selenskyj Tage später besuchte, um das Ende der russischen Besatzung zu feiern. Seitdem die russischen Streitkräfte die Stadt verlassen und sich vom Westufer des Dnipro zurückgezogen haben, beschießen sie Cherson von der gegenüberliegenden Seite des Flusses.

Lesen Sie auch
Die Politik mutet den Deutschen mit der gnadenlosen Verpflichtung auf ein zweifelhaftes Klimaziel bereits außerordentlich viel zu, schreibt Michael Höfling

Heizungsrevolution

13:08 Uhr – EU mobilisiert 20 Milliarden für mehr Energieunabhängigkeit von Russland

Die Europäische Union will weitere 20 Milliarden Euro mobilisieren, um schnell unabhängig von russischem Gas zu werden. Diplomaten der 27 EU-Staaten und Unterhändler des Europäischen Parlaments einigten sich auf Details dazu. So sollen 60 Prozent der Zuschüsse aus dem EU-Innovationsfonds kommen, einem bereits existierenden Topf, der beim Durchbruch grüner Technologien helfen soll.

Die restlichen 40 Prozent sollen aus Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten kommen, die früher als erwartet zur Verfügung stehen. Die EU-Staaten und das Parlament müssen noch formal zustimmen, damit die Pläne nächstes Jahr in Kraft treten können.

12:15 Uhr – Russischer Deserteur: „Es gibt Wahnsinnige, die Spaß am Töten haben“

Nikita Chibrin ist ein ehemaliger Soldat aus der russischen Stadt Jakutsk, der nach eigenen Angaben in der 64. Garde-Mot-Schützenbrigade des russischen Heeres diente. Dabei handelt es sich um die russische Militäreinheit, die beschuldigt wird, während ihrer Stationierung in Butscha und anderen Städten Kriegsverbrechen begangen zu haben. In einem Interview mit dem US-Sender CNN schildert er seine Beobachtungen.

Im September desertierte er nach Angaben von CNN und floh über Weißrussland und Kasachstan nach Europa. In dem Gespräch schildert er einige der Verbrechen, die er gesehen haben will. Er sei bereit, vor einem Internationalen Strafgerichtshof gegen seine Einheit auszusagen, erklärt Chibrin. Er behauptet, selbst keine Verbrechen begangen zu haben.

„Ich habe keine Morde gesehen, aber ich habe Vergewaltiger gesehen, die wegliefen“, sagt er. Außerdem habe die Einheit den direkten Befehl erhalten, jeden zu ermorden, der Informationen über die Positionen der Soldaten weitergab, egal ob Militär oder Zivilisten. „Wenn jemand ein Telefon hatte, durften wir ihn erschießen“, so Chibrin.

„Es gibt Wahnsinnige, denen es Spaß macht, einen Menschen zu töten. Solche Verrückten sind dort aufgetaucht“, so Chibrin weiter. CNN bat das russische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, aber erhielt aber noch keine Antwort.

12:00 Uhr – Kreml: Weihnachts-Feuerpause nicht auf der Agenda

Dem Kreml liegt nach Angaben des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow kein Vorschlag für eine Feuerpause an Weihnachten vor. Solch ein Angebot sei bei niemandem eingegangen. „Das Thema steht nicht auf der Agenda“, antwortet Peskow auf die Frage, ob Moskau Vorschläge für eine Weihnachts-Feuerpause gesehen habe. Wolodymyr Selenkyj hat Russland dazu aufgerufen, als ersten Schritt hin zu einem Friedensabkommen bis Weihnachten damit zu beginnen, seine Truppen abzuziehen.

10:18 Uhr – Selenskyj nach Explosionen in Kiew: Alle Drohnen abgeschossen

Nach Explosionen im Zentrum von Kiew hat Wolodymyr Selenskyj den Abschuss aller angreifenden Drohnen verkündet. „Nach vorläufigen Informationen wurden alle 13 Drohnen von unserem Luftabwehrsystem abgeschossen“, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Bei den russischen Angriffen mit iranischen Drohnen gab es nach ukrainischen Angaben keine Verletzten oder Toten.

Lesen Sie auch
Bundestag

Olaf Scholz

10:04 Uhr – Scholz kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Russland an

Olaf Scholz hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. „Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrecht halten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.

09:31 Uhr – Merz fordert Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine

Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagt der Unions-Fraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag.

Deutschland habe nach anfänglichem Zögern wichtiges Material geliefert, aber es fehlten der Ukraine nach wie vor Kampf- und Schützenpanzer, die die Regierung leicht bereitstellen könnte. Scholz verstecke sich dabei hinter den Nato-Partnern, dies allerdings sei irreführend. „Es liegt vor allem an Ihnen“, sagt Merz an die Adresse des Kanzlers.

09:30 Uhr – Scholz: Bündnispartner können sich auf uns verlassen

Olaf Scholz hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität betont. „Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

09:18 Uhr – London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine „Krise in der strategischen Planung“ bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

Lesen Sie auch
GERMANY, MUNSTER - FEBRUARY 07: German Defense Minister Christine Lambrecht (SPD) during a demonstration of capabilities of the 9th Panzer Training Brigade 9 "Lower Saxony" during a visit to the Bundeswehr Army training grounds on February 07, 2022 in Munster, Germany.

Bericht an Verteidigungsausschuss

09:13 Uhr – Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich „fundamental verrechnet“. Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. „Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.“

Putin habe sich getäuscht – „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“, sagte Scholz. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022.“ Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

08:30 Uhr – Explosionen in Kiew – Luftabwehr schießt laut Klitschko zehn Drohnen ab

Im Zentrum Kiews ist es zu mehreren Explosionen gekommen. Dies teilte Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Post in dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Detonationen hätten sich in einem zentralen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt ereignet, in dem sich viele Behörden und andere Regierungsgebäude befänden. Einsatzteams seien vor Ort.

Menschen warten in einer U-Bahn-Station in Kiew, die als Bunker genutzt wird

Menschen warten in einer U-Bahn-Station in Kiew, die als Bunker genutzt wird
Quelle: Andrew Kravchenko/AP/dpa/Archiv

Behördenvertreter in Kiew sprachen kurz darauf von russischen Angriffen mit Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion, wie sie nach ukrainischen Angaben bereits bei vorangegangenen Attacken auf Ziele im Land eingesetzt wurden. Schrapnell aus einer Drohne habe zwei Amtsgebäude im Bezirk Schewtschenko beschädigt, teilte zudem die Stadtverwaltung in ihrem Telegram-Kanal mit. Angaben über mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor.

08:13 Uhr – Aktuelle Lage in der Ukraine

DWO_AP_Ostukraine_Gebiete_1412

Die aktuelle Situation in der Ukraine
Quelle: Infografik WELT

06:03 Uhr –185.000 ukrainische Flüchtlinge besuchen Integrationskurse in Deutschland

Bislang haben etwa 185.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einen Integrationskurs begonnen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Mehr als 185.000 ukrainische Staatsangehörige haben bereits einen Integrationskurs begonnen“, sagte ein Sprecher bezogen auf die jüngsten Daten von Ende November dem RND.

Mehr als ein Drittel der über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind der Behörde zufolge minderjährig. „Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene“, fügte der Sprecher hinzu. Viele Geflüchtete wollen laut Bamf schnell zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich Hoffnung, sobald es geht wieder zurückzukehren, hieß es.

05:34 Uhr – Selenskyj spricht über Ausmaß von Umweltschäden durch Krieg

Die Umweltschäden des russischen Krieges werden nach den Worten von Wolodymyr Selenskyj Millionen von Menschen über Jahre hinweg beeinträchtigen. „Dutzende von Flüssen sind verschmutzt, Hunderte von Kohleminen sind überflutet, Dutzende der gefährlichsten Unternehmen, darunter auch Chemieunternehmen, wurden durch russische Angriffe zerstört“, sagte er in einer Videoansprache vor dem neuseeländischen Parlament.

Die Meere des Landes und rund drei Millionen Hektar Wald seien verseucht. „All dies … wird direkte Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben.“ Man könne die zerstörte Natur nicht wieder aufbauen, „genauso wenig wie man zerstörte Leben wiederherstellen kann“.

04:41 Uhr – Medien: USA wollen der Ukraine nun doch Patriot-Luftabwehrsystem geben

Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine laut Medienberichten nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte.

Erst Ende November hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Bukarest gesagt, Patriots seien angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit „am dringlichsten“. Damit überraschte Kiew die Verbündeten, die der Lieferung dieses Waffensystem bisher eher zögerlich gegenüberstanden.

01:47 Uhr – Gericht in Kiew wegen Korruption aufgelöst

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Auflösung eines Kiewer Gerichts wegen Korruption angekündigt. „Diese Geschichte ist zu Ende“, sagte er bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts, das von ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit einer kriminellen Organisation verglichen worden war.

„Aber die Geschichte der Reformen geht weiter – sie geht weiter, sogar in Zeiten eines solchen Krieges.“ Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind unter anderem umfangreiche Reformen zur Erfüllung einer Vielzahl von Standards im Justizwesen über Finanzdienstleistungen bis hin zur Lebensmittelsicherheit.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Columbia, Yale, Harvard: Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Unis

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU)...
- Advertisement -

Zum 1. Juli: Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“ – Video

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung...

Schiene statt Straße: Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

Für Biertrinker hat Warstein erhebliche Bedeutung. Aber die 24.000-Einwohner-Stadt am Nordrand des Sauerlands in Nordrhein-Westfalen ist auch für Verkehrspolitiker relevant. Ebenfalls wegen der Warsteiner...

Türkei-Reise: „Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“ – Video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan...
Related news

Columbia, Yale, Harvard: Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Unis

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU)...

Zum 1. Juli: Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“ – Video

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung...

Schiene statt Straße: Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

Für Biertrinker hat Warstein erhebliche Bedeutung. Aber die 24.000-Einwohner-Stadt am Nordrand des Sauerlands in Nordrhein-Westfalen ist auch für Verkehrspolitiker relevant. Ebenfalls wegen der Warsteiner...

Türkei-Reise: „Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“ – Video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan...
- Advertisement -