Wednesday, April 24, 2024

Türkei: Istanbuls Bürgermeister Imamoglu zu Haftstrafe verurteilt

- Advertisement -
- Advertisement -

Gegen den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu ist ein Politikverbot verhängt worden. Ein Istanbuler Gericht verurteilte Imamoglu am Mittwoch wegen Beleidigung auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Sein Anwalt kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Imamoglu gilt seit seiner Wahl im Jahr 2019 als aufstrebender Politikstern und als potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 2023. Der Prozess gegen ihn war am Mittwoch unter sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Ab dem frühen Morgen waren die unmittelbare Umgebung des Gerichtsgebäudes abgeriegelt sowie die Straßen von der Polizei gesperrt, wie AFP-Reporter beobachteten.

Bei einem früheren Verhandlungstermin im November hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe zwischen 15 Monaten und vier Jahren für den Politiker der oppositionellen CHP gefordert. Der Bürgermeister hatte zuvor erklärt, der Prozess sei „politisch“ motiviert. „Es ist wirklich traurig, dass wir so weit gekommen sind, aber ich will trotz allem den Richtern vertrauen“, sagte Imamoglu am Dienstagabend bei einem Interview mit dem türkischen Privatsender TV100.

Lesen Sie auch
Kinder in einem syrischen Camp: Viele IS-Anhänger werden dort festgehalten

Imamoglu war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Er soll diejenigen, „die die Wahlen am 31. März abgesagt haben“, als „Idioten“ bezeichnet haben. Polat hatte den Prozess und die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als „gegenstandslos“ bezeichnet. Imamoglu habe nicht die Wahlbehörde gemeint, sondern damit auf die gleiche Beleidigung von Seiten des Innenministers gegen ihn reagiert, hieß es in der Schlussverteidigung seiner Anwälte. Der Innenminister hingegen stehe nicht vor Gericht. Oppositionelle bezeichneten den Prozess als „politisch motiviert“.

Die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul 2019 hatte Imamoglu knapp gegen den Kandidaten der regierenden Partei AKP gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen – Imamoglu gewann erneut. Seinen Sieg in der 16-Millionen-Metropole sehen Beobachter auch als indirekte Niederlage Erdogans, der Wahlkampf für den Kandidaten seiner Partei gemacht hatte. Die Stadt war zuvor über mehr als 20 Jahre von der AKP und ihren politischen Vorgängern regiert worden.

Noch während des Prozesses versammelten sich mehrere Hundert Menschen aus Protest gegen das Verfahren vor dem Rathaus Istanbuls. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu brach am Abend in Reaktion auf das Urteil seine Deutschland-Reise ab, wie die Partei mitteilte.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Columbia, Yale, Harvard: Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Unis

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU)...
- Advertisement -

Zum 1. Juli: Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“ – Video

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung...

Schiene statt Straße: Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

Für Biertrinker hat Warstein erhebliche Bedeutung. Aber die 24.000-Einwohner-Stadt am Nordrand des Sauerlands in Nordrhein-Westfalen ist auch für Verkehrspolitiker relevant. Ebenfalls wegen der Warsteiner...

Türkei-Reise: „Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“ – Video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan...
Related news

Columbia, Yale, Harvard: Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Unis

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU)...

Zum 1. Juli: Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“ – Video

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung...

Schiene statt Straße: Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

Für Biertrinker hat Warstein erhebliche Bedeutung. Aber die 24.000-Einwohner-Stadt am Nordrand des Sauerlands in Nordrhein-Westfalen ist auch für Verkehrspolitiker relevant. Ebenfalls wegen der Warsteiner...

Türkei-Reise: „Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“ – Video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan...
- Advertisement -