Friday, June 14, 2024

Olaf Scholz dringt auf schnelle Lösung beim Streit um EU-Gaspreisdeckel

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den EU-Streit über einen Preisdeckel im europäischen Großhandel im Konsens beilegen. Er gehe davon aus, dass es „zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird im Laufe der Zeit“, sagte Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind.“

Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise nicht auf einen von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde.

Die Bundesregierung sieht dies jedoch kritisch. Am Mittwoch hatte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. Die EU könne „nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“.

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Am Dienstag beraten die EU-Energieminister über die Vorschläge – die Skeptiker um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mittlerweile in der Minderheit

Riskanter Markteingriff

Die Energieminister konnten den Streit bei einem Sondertreffen am Dienstag nicht beilegen. Am Montag kommen sie erneut in Brüssel zusammen. Beim Gipfeltreffen beschäftigt das Thema nun auch die Staats- und Regierungschefs.

Er hoffe seit Monaten, dass es eine Einigung auf Ministerebene gibt, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Brüssel. „Leider kommt das Thema wieder auf uns zu, aber ich bin optimistisch, dass wir, wenn nicht heute, so doch spätestens nächsten Montag (…) eine endgültige Entscheidung treffen werden.“

Theoretisch wäre es möglich, die von der Kommission vorgeschlagene Regelung per Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen.

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