Wednesday, April 24, 2024

Nach Skandal um Kaili: EU-Parlament will zunächst Arbeit zu Katar aussetzen

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Im Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili will das EU-Parlament einem Entwurf zufolge bis auf Weiteres alle gesetzgeberischen Tätigkeiten zu Katar aussetzen. Es solle auch keine Dienstreisen in das Golfemirat geben, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, hieß es in einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Entschließung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.

Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden, um das EU-Lobbyregister besser überwachen zu können. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Auch ein Ethikgremium soll geschaffen werden. Änderungen sind noch möglich.

Im EU-Parlament regt sich wegen des laufenden Skandals zudem Widerstand gegen ein Flugabkommen mit Katar. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karima Delli schlug vor, der EU-Kommission weitere Fragen zu den Verhandlungen zu stellen, wie aus einer Mail von Dienstagabend an die verkehrspolitischen Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments.

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Korruption

Dem Abkommen zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen, könnte schwierig sein, heißt es darin weiter. Bereits am Dienstag teilte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen mit: „Die Frage ist, ob es dort Einmischungsversuche gegeben hat.“ Wenn sich herausstelle, dass Katar Einfluss genommen habe, könne das Abkommen so nicht bestehen bleiben.

Der Deal muss nicht nur vom Parlament, sondern auch von den EU-Staaten bestätigt werden. Am Mittwoch teilte ein Kommissionssprecher auf dpa-Anfrage mit, dass sechs EU-Länder, darunter Österreich und Tschechien, die Übereinkunft bereits ratifiziert hätten. Deutschland ist diesen Schritt demnach noch nicht gegangen.

Im Oktober 2021 hatte die Kommission mitgeteilt, dass zwischen der EU und dem Emirat Katar künftig mehr Flüge angeboten werden sollen. Für Flughäfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und in den Niederlanden ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, bis 2024 schrittweise die Kapazitäten auszubauen. „Das Abkommen wird zwischenmenschliche Kontakte erleichtern und kommerzielle Möglichkeiten sowie Handel erweitern“, hieß es damals.

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