Thursday, February 22, 2024

„Letzte Generation“: Linken-Chef nennt Vorwürfe gegen Klimaaktivisten „bizzar“

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Nach den Razzien gegen die „Letzte Generation“ hat Linken-Chef Martin Schirdewan die Klimaaktivisten in Schutz genommen. „Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „In dem Kontext finde ich es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird.“

Sich mit zivilem Ungehorsam für die eigene Überzeugung einzusetzen sei noch keine organisierte Kriminalität. „Ich finde auch nicht jede Aktion gut, aber ich muss doch anerkennen, dass die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“, sagte der Parteivorsitzende. „Vor dem Hintergrund erscheinen Hausdurchsuchungen doch eher das Ziel zu verfolgen, zivilen Ungehorsam brechen zu wollen.“

Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin Razzien in mehreren Bundesländern angestoßen und den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in den Raum gestellt. Elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden durchsucht. Grund seien Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

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„Letzte Generation“

Die Aktivisten kündigten nach den Razzien an, ihre Aktionen fortsetzen zu wollen. Die Regierung versuche, den Protest der Gruppe zu kriminalisieren, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Dienstagabend am Rande einer gemeinsamen Demonstration der linken Szene in Berlin. Ihr mache das Angst, aber sie werde sich davon nicht einschüchtern lassen. „Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf uns alle“, sagte Hinrichs.

Im Sommer hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ mehrfach an Pipelines Ventile abgedreht und den Ölfluss unterbrochen. Seit knapp einem Jahr blockieren sie immer wieder Straßen und kleben sich dabei fest. Aktionen gab es zudem in Museen, auf Flughäfen, in Stadien oder Ministerien. Die Aktivisten fordern eine radikale Klimawende und die Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Konkret wollen sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket.

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