Tuesday, May 21, 2024

Friedrich Merz: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Ich begrüße das ausdrücklich“

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Fast klang es wie eine Drohung, was die Innenminister der Bundesländer kürzlich zu den Stör- und Blockadeaktionen der Klimaschutz-Demonstranten sagten. Man sei sich in der Innenministerkonferenz einig, dass „erhebliche Straftaten“ von Anhängern der Gruppe „Letzte Generation“ bekämpft werden müssten, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Scharfe Töne kamen auch aus Brandenburg von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin war es nun auch, die am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern anstieß und den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in den Raum stellte.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am frühen Dienstagmorgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in mindestens sechs Bundesländern. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach von einem „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“

„Dann ist das ein PR-Gewinn für die ‚Letzte Generation‘“