Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. „Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Für Gas- und Stromkunden waren bereits Preisbremsen geplant, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmen soll. Nun soll auch ein Härtefallfonds für andere Heizarten kommen. „Ein Grundbedarf von Energie bleibt bezahlbar“, erklärte Miersch.
Nach einem Eckpunktepapier der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sollen Haushalte, die mit sogenannten „nicht leitungsgebundenen Brennstoffen“ heizen wie etwa Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 rückwirkend entlastet werden. Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen.
Voraussetzung sind Heizkosten, die mindestens das Doppelte des Vorjahres betragen – in absoluten Zahlen muss der Zuwachs bei 100 Euro oder mehr liegen. Welche Referenzpreise gelten, ist aber laut SPD noch nicht endgültig geklärt. Auch wer einen Kaminofen mit Holzscheiten oder Kohle betreibt, kann auf Unterstützung hoffen. Details sollen in einer Bund-Länder-Vereinbarung geregelt werden.
Grundlage für die Auszahlung ist demnach eine eidesstattliche Erklärung des Antragsstellers zu seiner Brennstoffrechnung. Bei Häusern mit Mietwohnungen soll der Vermieter die Erklärung abgeben und die Entlastung an seine Mieter weitergeben.
„Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet“, erklärte Miersch. „Der Bund stellt 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert.“ Die Länder würden das Geld vom Bund erhalten und müssten sich um die Auszahlung kümmern.
Sonderzuschläge für Betriebe
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler zeigte sich „hochzufrieden“ über Verbesserungen für den Betrieb von Biogas-Anlagen. „Denn mit einem steigenden Anteil von erneuerbaren Energien im Stromsystem werden flexible Biogas-Anlagen eine zunehmend wichtige Rolle spielen, um die Versorgungssicherheit auch dann sicherzustellen, wenn witterungsbedingt nur wenig Strom aus Wind und Sonne produziert werden kann.“
Bei erneuerbaren Energien soll ein wichtiger Bestandteil der Erlöse abgeschöpft werden. Um dennoch einen wirtschaftlichen Betrieb zu sichern, bekommen Betreiber für ihre Anlagen einen sogenannten Sicherheitszuschlag. Für Biogas-Anlagen soll dieser nun bei 9 statt wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen 7 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das ist laut FDP wegen im Vergleich zu Wind- und Solaranlagen höherer laufender Kosten besonders wichtig.
Die Grünen begrüßten insbesondere die Einigung auf geänderte Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Das war auch dringend notwendig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der dpa. „Denn die gestiegenen Inflationskosten behindern massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Attraktivere Bedingungen für Energie aus Wind und Sonne
Wer in Deutschland Wind- oder Solarparks mit staatlicher Förderung bauen will, kann in Ausschreibungen Gebote abgeben. Bieter geben dabei an, welche Mindestvergütung sie für eine bestimmte Stromleistung erwarten. Die Bundesnetzagentur soll den Vergütungsrahmen für diese Gebote nun um 25 Prozent anheben können.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich ebenfalls zufrieden und sprach von verbesserten Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien. „So richtig es ist, die sehr hohen Zufallsgewinne abzuschöpfen, so entscheidend ist es auch, Investitionen in den Umbau unserer Energieversorgung anzureizen.“
Bei den Preisbremsen wird eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt. „Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, der dpa. „Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“
Unternehmen müssen diese Unterstützung allerdings nicht in Anspruch nehmen und können in diesem Fall auch weiterhin Boni und Dividenden auszahlen. Es geht auch nur um solche Zahlungen an leitende Funktionäre.
„Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, der haushaltspolitischen Vernunft und der ökonomischen Klugheit mit Steuergeldern in einer Krise nicht die Ausschüttung von Boni und Dividenden zu subventionieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, der dpa. „Gewinne, die durch die Strom- und Gaspreisbremse gemacht werden, sollten bei Großunternehmen im Betrieb bleiben für Investitionen, Mitarbeiter und die Sicherung des Standorts, nicht an Vorstände und Aktionäre ausgezahlt werden.“
Bundestag und Bundesrat sollen die Gas- und Strompreisbremse Ende dieser Woche beschließen. Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sah trotz der Einigung noch „gewaltige Aufgaben“ vor der Ampel-Koalition. „Die Ausweitung der Energiemengen zur Senkung der Strom- und Gaspreise und zur Sicherung der Energieversorgung bleibt eine der größten Regierungsaufgaben“, sagte er der dpa. Es gelte, unideologisch alle Optionen für mehr Energiesouveränität zu nutzen. „Dazu zählen die Gasförderung in der Nordsee und an Land und der Erhalt und Zubau von ausreichend günstigen Stromproduktionskapazitäten.“
