Wednesday, April 24, 2024

Ampel: „Nicht akzeptabel“ – FDP und Grüne entzweien sich über Autobahnen

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Es könnte so harmonisch sein zwischen FDP und Grünen. Denn beide Ampel-Koalitionspartner sind sich einig, dass die langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Verkehrsprojekten beschleunigt werden sollen. Aber sobald sie sich konkreter damit beschäftigen, zerstreiten sie sich. Denn nicht länger unter den Teppich kehren lässt sich dann ihr Grundsatzkonflikt, ob auch der Aus- und Neubau von Straßen beschleunigt werden soll.

Die Grünen sind dagegen. „Wir wollen Projekte bei Windkraft, Schienenverkehr, Wasserstoff-Infrastruktur und Stromtrassen beschleunigen“, sagte ihr Rechts- und Verkehrspolitiker Lukas Benner WELT. Die FDP aber will auch beim Straßenbau beschleunigen, so betonte es Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag und fügte mit erkennbarem Blick auf die Grünen hinzu: „Es ist befremdlich, dass hier einige zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur unterscheiden.“

Erstmals kochte der Streit hoch, als Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Verwaltungsgerichtsverfahren vorlegte und dies nicht nur auf Stromtrassen oder Schienenwege bezog, sondern auch auf den Straßenbau. Dagegen protestierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie bemängelte, dass der Entwurf das Umweltrecht beim Straßenbau unterlaufe.

Plan für schnellere Gerichtsverfahren

Ampel-Konflikt

Gleich witterte jeder der beiden Koalitionspartner Tricks des anderen. Der FDP schien es, als wollten die Grünen die Verwaltungsgerichtsverfahren beim Straßenbau unangetastet lassen, um Klagen gegen Autobahnprojekte nicht zu behindern. Umgekehrt meinten die Grünen, dass die FDP die Buschmann-Novelle als Vehikel nutze, um neue Straßen zu ermöglichen.

Kaum aber ist dieser Streit beendet – weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lemke für einen Kabinettsbeschluss im Sinne Buschmanns und der FDP sorgte –, entbrennt schon der nächste.

Grüne sehen den Umweltschutz umgangen

Denn seit einigen Tagen kursiert in Regierungskreisen ein Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) für ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“. Dieser Entwurf, der WELT vorliegt, enthält manches Unstrittige etwa zur Digitalisierung von Planungsunterlagen, ist aber laut Benner für die Grünen „vor allem aus zwei Gründen nicht akzeptabel“.

Der eine Punkt betrifft Ersatzneubauten maroder Autobahnbrücken. Hierbei sehen Wissings Pläne große Erleichterungen bei Genehmigungen vor. Benner geht das zu weit. Zwar sei „völlig klar, dass hier nach Jahren der Mangelverwaltung gezielt saniert werden muss“. Aber mit dem Entwurf solle „pauschal festgelegt werden, dass bei Ersatzneubauten teils die Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt“, meint Benner. „Das wäre eine faktische Vorwegnahme des Straßenausbaus.“

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Die Grünen stört besonders, wie der Entwurf den einfach zu genehmigenden Brücken-Ersatzneubau definiert. Nämlich als „eine Änderung, die im Vorgriff auf einen beabsichtigten Streckenausbau erfolgt“, wie es im Entwurf heißt. Das lässt sich so deuten, dass die Brücke breiter als vorher werden darf – etwa sechsspurig statt vierspurig – und damit ein erster Schritt zu einem späteren Ausbau der ganzen Autobahn werden kann. Die Grünen halten das für ein unzulässiges Präjudiz.

In der FDP hingegen besteht der Verdacht, die Grünen wollten durch die Forderung nach Eins-zu-eins-Ersatz einer baufälligen Brücke eine unzureichende Infrastruktur zementieren. Oft seien alte Brücken schon wegen der Grundkonzeption nicht mehr geeignet, argumentierte Wissing kürzlich im „FAZ“-Interview. „Ich kann nicht einfach eine vierspurige Autobahnbrücke bauen, weil diese nach den Verkehrsprognosen in Zukunft erkennbar nicht mehr ausreicht.“

Der zweite Kritikpunkt der Grünen ist die Art und Weise, wie in Wissings Entwurf zentrale Genehmigungsvereinfachungen begründet werden. Nämlich damit, dass ein betroffenes Verkehrsprojekt „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. Diese Bestimmung, mit der im Frühjahr Genehmigungen von Flüssiggas-Terminals begründet wurden, soll laut Entwurf auch für „Bau oder Änderung einer Bundesfernstraße“ gelten, „die fest disponiert ist oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt“.

Somit würden Projekte, die laut dem bestehenden, bis 2030 reichenden Bundesverkehrswegeplan und der zugehörigen Ausbaugesetze vorgesehen sind, auch im Straßensektor als so wichtig gelten, dass die Genehmigung stark zu vereinfachen wäre.

Entsprechend listet der Entwurf eine große Zahl von Straßenprojekten auf, deren Bau zu erleichtern wäre. Dazu gehören auch der Weiterbau der A100 in Berlin und der A20 in Schleswig-Holstein. Die sind zwischen FDP und Grünen heftig umstritten.

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Benner von den Grünen lehnt Wissings Definitionen ab: „Wir müssen noch an vielen Stellen fragen, ob die Straßenprojekte in der Abwägung mit dem Schienenausbau noch angemessen sind. Daher wäre es völlig falsch, jetzt schon zu erklären, dass all jene Straßenprojekte im überragenden öffentlichen Interesse wären.“ Wissing sage selbst, meint Benner, „dass wir Prioritäten setzen müssen. Folglich kann er nicht gleichzeitig sagen, dass alle Verkehrsträger beschleunigt werden sollen. Wer auf diese Art alles beschleunigen will, beschleunigt nichts.“

Schafft Wissing mithilfe des Schienen-Ausbaus Frieden?

Allerdings hat Wissing noch ein spezielles Beschleunigungskonzept nur für die Schiene in petto. Denn am Dienstag legte die von ihm eingesetzte „Beschleunigungskommission Schiene“ ihre Empfehlungen für einen schnelleren und effizienteren Ausbau des Eisenbahn-Netzes vor.

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören eine Finanzierungsreform, die statt der bisherigen Vielzahl der Töpfe nur noch zwei Fonds vorsieht: Einen für Erhalt und Sanierung, einen für den Ausbau, wofür auch Mittel der Lkw-Maut verwendet werden sollen.

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Zudem will die Kommission, dass kleinere und mittlere Bahn-Maßnahmen, etwa einzelne Kurven für flüssigeren Verkehr oder engere Signalabstände für dichtere Zugfolgen, nicht erst langwierige Kosten-Nutzen-Berechnungen durchlaufen müssen, sondern direkt gebaut werden können.

Wenn solche Vorschläge umgesetzt würden, könnte Wissing sich die Beschleunigung des Schienenausbaus an die Brust heften. Und dann von den Grünen verlangen, dass sie ihn beim Straßenausbau machen lassen. Dann könnte der Straße-versus-Schiene-Konflikt zwischen FDP und Grünen wieder unter den Teppich gekehrt werden.

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