Tuesday, May 21, 2024

Ukraine-News ++ US-Militärkreise – Russland verwendet jahrzehntealte Munition ++

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Russland verwendet nach Angaben aus US-Militärkreisen inzwischen auch minderwertige, jahrzehntealte Munition mit hohen Versagerquoten. „Sie haben auf ihre alternden Munitionsbestände zurückgegriffen“, sagt der hochrangige Insider, der namentlich nicht genannt werden will.

Zum Teil sei die Munition mehr als 40 Jahre alt. „Mit anderen Worten, man lädt die Munition, drückt die Daumen und hofft, dass sie abgefeuert werden kann, oder dass sie beim Aufschlag explodiert.“ Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

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Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

00:15 Uhr – EU-Botschafter billigen 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nach Angaben Tschechiens grundsätzlich auf ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen demnach einstimmig Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

00:01 Uhr – Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin. „Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will“, wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Die G7-Staaten sagten der Ukraine bei der Videoschalte ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu.

23:45 Uhr – Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine nach Angaben der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Panzerhaubitzen geliefert. „Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in der Sendung „RTL Direkt“. Zudem würden der Ukraine sechs bis sieben Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ bereitgestellt.

Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte Strack-Zimmermann: „Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.“ Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ bisher ab.

21:05 Uhr – Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

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Gefallene Soldaten

19:43 Uhr – Selenskyj bittet G-7-Staaten um Erdgas und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet in einer Video-Schalte die sieben führenden Industrienationen (G7) um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle „rechtzeitig vor Weihnachten“ mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, sagt Selenskyj weiter.

19:09 Uhr – Scholz: Nach dem Krieg kann es mit Russland wieder Kooperation geben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Wirtschaft auf weitere Sanktionen gegen Russland eingeschworen, aber dem Land auch eine Kooperation nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

„Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen“, betonte Scholz, der sich bereits mehrfach gegen einen russischen Diktatfrieden für die Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert hatte.

„Aber ein Russland, das den Krieg beendet … braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt“, sagte Scholz. Nach dem Krieg werde Russland aber das größte Land auf dem europäischen Kontinent bleiben. „Deshalb ist ganz zentral, dass wir für diese Zeit Vorbereitung treffen.“

Russlands Präsident Wladimir Putin habe nicht nur viele Orte in der Ukraine und sehr viele Menschenleben für seine imperialen Träume zerstört. „Eigentlich zerstört er auch die Zukunft Russlands“, sagte Scholz. „Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss.“

18:15 Uhr – G-7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für Ukraine

Die G-7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. „Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). „Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner.“

Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine „Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die G-7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin „fest an der Seite der Ukraine“, betonte der Kanzler.

Die „unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine“ und die konkrete Unterstützung des Landes hätten sich wie ein roter Faden durch die deutsche G-7-Präsidentschaft gezogen. „Sie zeigt sich in den verschiedensten Bereichen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch – und das werden wir tun, so lange, wie es nötig ist.“

17:44 Uhr – Norwegische Flüchtlingshilfe: Erwarten Hunderttausende Ukrainer

In diesem Winter werden nach Darstellung des Chefs der norwegischen Flüchtlingshilfe Hunderttausende weitere Menschen aus der Ukraine in Europa Zuflucht suchen. „Niemand weiß wie viele es sein werden, aber es werden weitere Hunderttausende sein, da die schrecklichen und rechtswidrigen Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur das Leben an zu vielen Orten unerträglich machen“, sagt Jan Egeland der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat. Er sehe die Gefahr, dass diese sich verschlimmernde Krise in Europa ähnlich schlimme Krisen in der übrigen Welt überschatte.

17:19 Uhr – Britischer Minister erwägt Langstrecken-Waffen für Ukraine

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zeigt sich bei anhaltendem russischem Beschuss von zivilen Zielen aufgeschlossen für Waffen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Großbritannien verfüge über Waffen mit längerer Reichweite und könnte diese an die Ukraine liefern, falls Russland die Genfer Konventionen breche, sagt Wallace im Parlament. Die Ukraine wirft Russland vor, Kamikaze-Drohnen einzusetzen, um die Energie-Infrastruktur und andere Ziele zu treffen.

16:57 Uhr – Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem anstehenden EU-Gipfel weitere europäische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angemahnt. „Militärische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung für die Ukraine bleibt die Hauptaufgabe von uns allen“, sagte Nauseda am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Vilnius. „Wir müssen alles tun, um den Ukrainern zum Sieg zu verhelfen. Nur das garantiert den Frieden in Europa, den Frieden für uns alle“, wurde der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Mitteilung der litauischen Präsidialkanzlei zitiert.

16:14 Uhr – Duda äußert sich bei Deutschland-Besuch versöhnlich zu Patriot-Stationierung

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land „als sehr wichtige Geste eines Verbündeten“ bezeichnet. Es sei „sehr wichtig“, dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.

15:59 Uhr – Kreml will Nukleardoktrin nicht ändern

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. „Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.

15:33 Uhr – Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung

In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren.

Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladys von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück.

14:48 Uhr – Ukrainischer Regierungschef fordert einmal mehr Patriot-Raketenabwehr

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat nach den jüngsten russischen Raketenangriffen einmal mehr die Lieferung von Patriot-Raketen und anderer hochwertiger Raketenabwehrtechnologie gefordert. Russland wolle durch seine gezielten Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine eine weitere Massenflucht Richtung Westen lostreten, sagte Schmyhal dem französischen Sender LCI. Deutschland hat dem Nato-Partner Polen bereits das Patriot-System zur Verfügung gestellt, doch der Ukraine wurde es bisher von keinem Land angeboten. Sie könnte damit ihre Möglichkeiten zur Verteidigung vor russischen Luftangriffen signifikant verbessern. Schmyhal sagte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, sein Land brauche auch Artilleriegeschosse und moderne Kampfpanzer.

14:18 Uhr – Mann in Russland wird wegen Traum mit Selenskyj verurteilt

Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30.000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram – darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenskyj erschienen sei.

Er habe geträumt, im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Mobilmachung für die Front in der Ukraine eingezogen und in ein Ausbildungs-Camp gebracht worden zu sein, schrieb der Mann. Weiter schildert er den Inhalt seines Traumes so: „In diesem Moment kommt Selenskyj an mir vorbei und sagt: ‚Oh, ich habe deine Instagram-Storys gesehen. Ruhm der Ukraine!‘ Und ich antworte: ‚Ruhm den Helden!‘“

Dass er wegen dieser Zeilen verurteilt wurde, habe ihn selbst fassungslos gemacht, sagte Lossew dem Internetportal „Sibir.Realii“ in einem Interview: „Ich kann mir das nicht vorstellen: Irgendein 40-jähriger Geheimdienstler hat da mit ernstem Gesicht gesessen und meine Story darüber abgeschrieben, wie mir im Traum Selenskyj erschienen ist?!“ An der Gerichtsverhandlung gegen ihn konnte der Mann eigenen Angaben zufolge dann selbst gar nicht teilnehmen – weil er nicht rechtzeitig über den Prozessbeginn informiert worden sei.

14:16 Uhr – EU stockt Militärhilfe um zwei Milliarden Euro auf

Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschließen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

13:57 Uhr – Putin verzichtet auf traditionelle Jahrespressekonferenz

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. „Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer telefonischen Unterrichtung. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.

12:52 Uhr – Tschechien wirbt um ukrainische Facharbeiter für Rüstungsindustrie

Tausende ukrainische Facharbeiter könnten nach den Vorstellungen des stellvertretenden Verteidigungsministers in Prag in der tschechischen Rüstungsindustrie aushelfen. Dann könnte auch die nach der russischen Invasion gestiegene Nachfrage nach Waffen befriedigt werden, sagte Tomas Kopecny dem Sender Czech Radio. Tschechien gehört unter den Nato-Mitgliedern zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Ukraine. Das Land hat einen großen Teil seiner Bestände der ukrainischen Armee überlassen. Regierungsvertreter in Prag haben bereits gewarnt, es werde Jahre dauern, bis die Lager wieder aufgefüllt seien.

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12:48 Uhr – „Keine qualitativen Neuerungen“ bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt – allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe „keine qualitativen Neuerungen“, sondern ausschließlich Lieferungen „entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

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12:31 Uhr – Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz in Paris

Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums an diesem Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: „Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird.“ Details nannte er nicht.

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12:24 Uhr – „Krieg“ zum Schriftzeichen des Jahres in Japan gewählt

Die Japaner haben das Schriftzeichen für „Krieg“ zum Symbol des Jahres gewählt und damit ihrer derzeit eher düsteren Stimmung Ausdruck verliehen. Als Gründe für die Wahl nannte der Verband für die Lehre der Kanji-Schriftzeichen den Einmarsch Russlands in der Ukraine, die Ermordung des früheren Regierungschefs Shinzo Abe, die rapide Abwertung des Yen und die Inflation, mit der viele Menschen im Alltag konfrontiert seien. All das habe „Ängste ausgelöst“.

12:12 Uhr – Türkei weist fünf Öltanker aus ihren Hoheitsgewässern

Die Türkei hat fünf Öltanker wegen fehlender Versicherungen aus ihren Gewässern gewiesen. Man habe die Meerenge Dardanellen gesperrt und sie so aus den eigenen Hoheitsgewässern gebracht, teilte das türkische Transportministerium mit.

Hintergrund ist der seit 5. Dezember geltende Ölpreisdeckel der EU. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Westliche Versicherungen dürfen seitdem Transporte mit russischem Öl nur dann absichern, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird.

Die fünf Tanker hatten nach Angaben des Transportministeriums bei Inkrafttreten der neuen Regeln bereits auf die Durchfahrt gewartet. Im Zusammenhang mit dem Preisdeckel war es zu Verzögerungen für Öltransporte auf türkischen Wasserwegen gekommen. Als Grund nannte die Türkei fehlende Nachweise über den Versicherungsschutz. Die Regierung fürchtet nach offizieller Darstellung, dass ein Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstraßen nicht entschädigt werde.

10:45 Uhr – London sieht russische Schlagkraft für Eroberungen kritisch

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. „Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht“, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. „Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.“

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

08:47 Uhr – Hafen von Odessa nimmt Betrieb wieder auf

Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gibt ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden.

08:27 Uhr – Russland hält USA für nicht konstruktiv

Die USA zeigen sich Russland zufolge nicht konstruktiv. Istanbul böte sich als Verhandlungsort an, zunächst müssten die USA aber mehr Willen aufbringen, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und den USA fungiert.

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05:30 Uhr – Slowakei: Reparaturzentrum für Ukraine-Waffen nimmt Betrieb auf

Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage für den „Hub“ ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.

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