Friday, April 12, 2024

Ukraine-News ++ Botschafter Makejew lobt Deutschlands „Führungsrolle“ ++

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Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für die besondere Unterstützung seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland inzwischen eine Führungsrolle übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im rbb24-Inforadio. „Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen. Die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs hat klar gezeigt, dass der Westen die Ukraine so lange unterstützen wird, wie es nötig ist“, sagte Makejew dem Sender. Russland werde zur Rechenschaft gezogen, während die Ukraine finanziell aber auch mit Waffen unterstützt werde.

„Ich glaube, das ist ein Zeichen der Führungsrolle Deutschlands“, so Makejew, der von der internationalen Geberkonferenz in Paris Winterhilfen für sein Land forderte. Dringend gebraucht würden Transformatoren und Generatoren, „alles, damit wir den Menschen helfen können, über den Winter zu kommen“.

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Der Ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew / Oleksii Makeiev

Ukraines neuer Botschafter

In Paris soll es am Dienstag angesichts der gezielten Zerstörungen ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau gehen. Fast die Hälfte des Stromnetzes der Ukraine ist in den vergangenen Wochen von russischen Raketenangriffen beschädigt worden.

Trotz der Angriffe und regelmäßiger Ausfälle der Energieversorgung gelinge es der Ukraine aber weiter, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, so Makejew im Radio. Deshalb rechne er aktuell nicht mit einer großen neuen Fluchtbewegung aus der Ukraine.

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Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

12:46 Uhr – Moskau wirft ukrainischen Geheimdiensten Terror in Russland vor

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

12:37 Uhr – Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Iran

Großbritannien verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Sie seien gegen russische Militärkommandeure gerichtet, deren Einheiten an Raketenangriffen auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur beteiligt seien, teilt die Regierung in London mit. Ziel der Strafmaßnahme seien zudem iranische Geschäftsleute wegen der Produktion und Lieferung von bei den russischen Luftangriffen genutzten Militärdrohnen. Insgesamt umfasse das Paket 16 neuen Sanktionen.

12:35 Uhr – Selenskyj schätzt Bedürfnisse bei Energieversorgung im Winter auf 800 Millionen Euro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. „Stromgeneratoren sind inzwischen genauso nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten“, sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. „Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren“, sagte er.

12:31 Uhr – Russland bestreitet schwere Waffen am AKW Saporischschja

Russland hat eigenen Angaben zufolge keine schweren Waffen an dem AKW Saporischschja stationiert. „Ich möchte Sie an die Worte von Präsident Wladimir Putin erinnern: Es gab und gibt keinerlei schweren Waffen an diesem Kraftwerk“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten das bestätigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, dass es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gebe.

11:50 Uhr – Russland erwartet von Ukraine, neue Realitäten zu akzeptieren

Die Ukraine muss Russland zufolge zunächst die neuen Realitäten akzeptieren. Nur dann sei Frieden möglich, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dazu gehöre die Einnahme ukrainischer Gebiete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die sieben führenden Industrienationen am Montag um Hilfe bei der Beschaffung von Erdgas sowie Waffen mit größerer Reichweite und Unterstützung bei seinen Bemühungen um Frieden gebeten. Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts müsse der Abzug russischer Soldaten sein. Russland hat wiederholt erklärt, für Gespräche zur Verfügung zu stehen, dem Westen und der Ukraine aber vorgeworfen, sie seien dazu nicht bereit.

11:27 Uhr – FDP und Grünen fordern Panzer-Lieferungen an Ukraine

Aus FDP und Grünen gibt es erneut Forderungen nach der Lieferung auch von Kampfpanzern an die Ukraine. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Sender RTL auf die Frage, ob dem Land auch der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ zur Verfügung gestellt werden müsse: „Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.“ Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ bisher ab. Eine Änderung dieser Haltung forderte in den Sendern RTL und ntv auch der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter. Die Lieferung auch von Panzern sei jetzt „dringend geboten“.

11:10 Uhr – Ukrainischer Botschafter lobt deutsche Führungsrolle bei Unterstützung

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexii Makeiev, hat Deutschland ausdrücklich für seine „Führungsrolle“ bei der internationalen Unterstützung seines Landes gedankt. „Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Makeiiev am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Botschafter begrüßte, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G 7 am Montag erneut zu finanzieller und militärischer Hilfe bekannt hatten.

11:06 Uhr – Internationale Geberkonferenz für die Ukraine eröffnet

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine eröffnet. In seiner Rede bezeichnete er die russischen Bombardierungen ziviler Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen. Der Kreml greife zivile Infrastruktur an, weil seine Truppen auf den Schlachtfeldern Rückschläge erlitten hätten. Vertreter von Dutzenden Ländern und internationalen Organisationen wollen auf der Konferenz Geld und Hilfe organisieren und so sicherstellen, dass Millionen Menschen in der Ukraine im Winter ausreichend versorgt werden.

10:40 Uhr – Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro Winterhilfe zu

Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. „Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. „Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig“, erklärte sie.

09:55 Uhr – Macron: Gespräche über Abzug schwerer Waffen vom AKW Saporischschja

Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Es gebe eine Übereinkunft über den Abzug schwerer Waffen und derzeit liefen Gespräche über die Modalitäten. „Wir haben es geschafft, Tschernobyl zu schützen, und unser Ziel ist es, Saporischschja zu schützen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagte Macron bei seiner Ankunft zu einer internationalen Konferenz über Hilfen für die Ukraine in Paris. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Umgebung rund um das AKW zu beschießen. Wegen der Angriffe gibt es die Befürchtung, dass es zu einer Nuklearkatastrophe kommen könnte.

09:35 Uhr – London: Kreml zunehmend besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung in Russland

Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

„Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die ‚militärische Spezialoperation‘ gekapert werden könnte“, so die per Twitter verbreitete Mitteilung.

Putins große Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

09:13 Uhr – Belarus überprüft Kampfbereitschaft seiner Truppen

Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen. Das teilt das Verteidigungsministerium des an die Ukraine grenzenden und mit Russland verbündeten Landes mit.

Es seien „umfassende Aktivitäten“ vorgesehen, wie etwa die „Organisation von Schutz und Verteidigung“. Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt.

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08:53 Uhr – Ukraine geht laut Hofreiter die Munition für russische Waffen aus

Dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, zufolge droht der Ukraine die Munition für das überwiegend russische Kriegsgerät auszugehen. Deshalb müsse Deutschland nun auch Marder- und Leopard-II-Panzer liefern, sagt er den Sendern RTL/ntv. Zudem müsse die Ukraine mehr Flugabwehr-Kapazitäten erhalten. „Es hilft sozusagen nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können“, sagt er.

08:08 Uhr – Ukrainischer Energieminister fordert Umdenken bei atomarer Sicherheit

Ukraines Energieminister German Galuschtschenko hat angesichts Russlands Inbesitznahme des Atomkraftwerks im südukrainischen Saporischschja ein Umdenken bei der atomaren Sicherheit gefordert. Die Situation „zwingt uns dringend, zu überdenken, was wir in Bezug auf Sicherheit tun sollten“, sagte Galuschtschenko der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Dabei handele es sich „nicht nur um ein ukrainisches Problem“, sondern eines für „alle Länder der Welt“.

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Das größte Akw Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.

Russlands Krieg in der Ukraine „verändert unser Verständnis von nuklearer Sicherheit vollkommen“, sagte Galuschtschenko einen Tag vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine in Paris.

05:42 Uhr – Russland kontrolliert nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Donezk-Region

Laut Angaben des von Moskau eingesetzten Verwalters in der russisch besetzten Donezk-Region ist mehr als die Hälfte des Gebietes unter russischer Kontrolle. „Etwas mehr als 50 Prozent des Gebiets der Volksrepublik Donezk wurden befreit“, sagte Denis Puschilin gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Situation im Gebiet entlang der Frontlinie um Lyman sei jedoch weiterhin sehr schwierig. Der Bericht ließ sich nicht unabhängig verifizieren. Wegen der heftigen Kämpfe in der Region in den vergangenen Wochen ist nicht klar, welche Teile der Donezk-Region unter russischer und welche unter ukrainischer Kontrolle stehen.

04:13 Uhr – USA liefern erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine

Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. „Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA.

03:04 Uhr – Ukraine meldet schweren russischen Beschuss im Osten und Süden

Die ukrainische Militärführung hat einen schweren Beschuss durch russische Artillerie, Raketen und Drohnen im Osten und Süden des Landes gemeldet. Ukrainische Militär- und Zivilbeamte berichteten zudem, dass Russland bei den jüngsten Kämpfen fast 20 Siedlungen rund um die zerstörte östliche Stadt Bachmut und die südliche Stadt Cherson massiv angegriffen habe.

Aus Cherson selbst wurden mehrere Angriffe mit russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden, hieß es weiter aus Kiew. Allerdings machten die Militärs keine näheren Ortsangaben.

00:15 Uhr – EU-Botschafter billigen 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nach Angaben Tschechiens grundsätzlich auf ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen demnach einstimmig Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

23:45 Uhr – Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine nach Angaben der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Panzerhaubitzen geliefert. „Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in der Sendung „RTL Direkt“. Zudem würden der Ukraine sechs bis sieben Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ bereitgestellt.

Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte Strack-Zimmermann: „Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.“ Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ bisher ab.

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