Tuesday, April 23, 2024

Halle-Attentäter hatte „selbstgebauten Schussapparat“ für Geiselnahme und gab Schuss ab

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Der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet hat nach Informationen von WELT bei der Gefängnisgeiselnahme einen „selbstgebauten Schussapparat“ verwendet, mit dem er einen Schuss in Richtung einer Umzäunung abgab. Das erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. Bei der Durchsuchung von Balliet wurden demnach außerdem ein Messer, eine Bastelschere und ein Dosenöffner gefunden.

Balliet hatte im Hochsicherheitsgefängnis in Burg nahe Magdeburg zwei Justizvollzugsbedienstete als Geiseln genommen. Der 30-Jährige wurde am Montagabend nach weniger als einer Stunde überwältigt, wie das Justizministerium bestätigte. Demnach hatte der Gefangene bei Hafteinschluss gegen 21.00 Uhr zunächst einen Bediensteten in seine Gewalt gebracht. Mit der Geisel begab er sich laut dem Leiter des Justizvollzugs im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Reichel, in den Innenhof der JVA. Dort habe er einen weiteren Bediensteten „stark gestikulierend“ aufgefordert, weitere Türen zu öffnen, und sei so in einen Innenbereich der JVA gelangt, wo er nicht weitergekommen sei.

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Stephan Balliet

WELT-Informationen zufolge bedrohte er die Geiseln mit einem „waffenähnlichen Gegenstand“ und forderte seine Freilassung, andernfalls werde er schießen. „Der Geiselnehmer verlieh seiner Forderung Nachdruck, in dem er in Richtung der Umzäunung einen Schuss abgab“, heißt es.

Reichel lobte das Verhalten der Geiseln, die „äußerst besonnen“ die Situation für eine Beendigung der Geiselnahme geschaffen hätten. Der Täter sei schließlich durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt worden. Dabei wurde Balliet nach Behördenangaben „nicht schwerwiegend“ verletzt und sei nach einer ärztlichen Behandlung nun in einem gesicherten Haftraum untergebracht. Geprüft werde eine zeitweise Verlegung des Gefangenen in ein anderes Bundesland, bis das Geschehen aufgearbeitet sei. Reichel zufolge bestand aber keine Gefahr für die Öffentlichkeit, solche Vorkommnisse seien nie ganz auszuschließen.

Die Bediensteten sind den Angaben zufolge körperlich nicht verletzt, werden aber betreut. Die Geiselnahme sorgte für einen Großeinsatz der Polizei. Die Beamten waren vor dem Gefängnis schwer bewaffnet in Stellung gegangen. Im Gefängnis laufen die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt.

Balliet gilt als unkooperativer und schwieriger Häftling

Der Halle-Attentäter Stephan Balliet war am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er sitzt seine Strafe im Gefängnis in Burg ab. Es ist das größte und modernste Hochsicherheitsgefängnis Sachsen-Anhalts.

„Ich bin betroffen zu sehen, dass der Gefangene seine Grundhaltung offenbar keineswegs geändert hat“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Es sei bekannt, welche Gefahr von dem Gefangenen ausgehe, deshalb werde er engmaschig kontrolliert und sein Verhalten bewertet. Das Tatmittel sei „noch näher zu untersuchen“. Die Berichte über eine Schusswaffe wollte sie nicht kommentieren.

Halle-Attentäter

Stephan Balliet im Dezember 2020 vor Gericht: Der Rechtsextremist hatte auch beim Jom-Kippur-Anschlag selbstgebaute Waffen dabei
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt

Balliet gilt als unkooperativer und schwieriger Häftling. Am Pfingstwochenende 2020 hatte er als Angeklagter im Halle-Prozess versucht, aus der JVA Halle zu fliehen. Während eines Hofgangs war er über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert und hatte fünf Minuten ohne Aufsicht nach Auswegen aus dem Gefängnis gesucht, bevor ihn Justizbedienstete wieder schnappten.

Der rechtsextreme Attentäter hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür. Als es ihm nicht gelang, aufs Gelände zu kommen, ermordete er vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen.

Burg verfügt über 637 Haftplätze

Das Gefängnis in Burg unweit der Autobahn 2 verfügt laut Justizministerium über 637 Haftplätze im geschlossenen Vollzug, es werden zudem 18 Haftplätze für die Sicherungsverwahrung vorgehalten.

Unterdessen wurden erste Forderungen nach Aufklärung und der Beseitigung von Schwachstellen im Gefängnis laut. „Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die Landesregierung trägt eine besondere Verantwortung und muss besonders sorgfältig handeln“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Justizministerin Weidinger müsse alles unternehmen, damit der aktuelle Vorfall aufgearbeitet und Schwachstellen behoben werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, drängte auf eine möglichst baldige Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags. „Wir müssen jetzt schnell zu gesicherten Informationen kommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei „extrem beunruhigt“, dass es nach dem Ausbruchsversuch des Attentäters in der JVA Halle und einem versuchten Angriff im Gericht nach der Urteilsverkündung erneut „zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall“ durch den Gefangenen gekommen sei.

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