Wednesday, April 24, 2024

Eva Kaili: Fraktionsvorsitzende des Europaparlaments wollen Vizepräsidentin absetzen

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Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Dieser Vorschlag sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parlamentskreisen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nun beim Plenum des Parlaments, das noch am gleichen Tag darüber abstimmen sollte.

Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen. Auch von ihren Pflichten als Vize hatte Metsola sie am Wochenende entbunden.

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Korruptionsskandal

Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen mehrere Häuser und Parlamentsbüros durchsucht und mehrere Hunderttausend Euro Bargeld sowie Computer und Handys beschlagnahmt. Sechs Personen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft festgenommen, Namen wurden nicht genannt. Sie werden der Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland verdächtigt.

Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien sollen Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri unter den Verdächtigen sein. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die noch Inhaftierten am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die dann über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll.

Kaili selbst wies derweil die Vorwürfe zurück, wonach sie aus Katar Geld erhalten haben soll. „Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist“, sagte Michalis Dimitrakopoulos, der die Griechin vertritt, dem Sender Open TV am Dienstag. „Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts – ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position.“ Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen.

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EU-Korruptionsskandal

Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

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