Tuesday, May 21, 2024

EU-Korruptionsaffäre: Kubicki lehnt schärfere Lobbyregeln ab

- Advertisement -
- Advertisement -

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament ab. Die Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politikerinnen und Politiker des Europaparlaments zeigten, dass Transparenzregeln gegen kriminelle Aktivitäten wenig brächten, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Strafbar sei Korruption schon jetzt.

„Vielmehr beweist der aktuelle Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein müssen, entsprechende Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen.“ Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe hatten unter anderem Politiker der Grünen und der CDU gefordert, die Transparenz- und Lobbyregeln für Drittländer – also Länder außerhalb der Europäischen Union – zu überprüfen und zu erweitern.

Lesen Sie auch
WON Kombo Kolumne Thomas Schmid Autorenfoto

EU-Korruptionsskandal

Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

ARD und ZDF: Wirtschaftsberichterstattung umfangreich aber „von Bundespolitik getrieben“

Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“. Kontinuität und Kontextualisierung,...
- Advertisement -

Ebrahim Raisi: UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute ab – Heftige Kritik aus Israel

Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem...

Haftbefehl gegen Netanjahu: „Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine...

Internationaler Strafgerichtshof: „Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus....
Related news

ARD und ZDF: Wirtschaftsberichterstattung umfangreich aber „von Bundespolitik getrieben“

Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“. Kontinuität und Kontextualisierung,...

Ebrahim Raisi: UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute ab – Heftige Kritik aus Israel

Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem...

Haftbefehl gegen Netanjahu: „Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine...

Internationaler Strafgerichtshof: „Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus....
- Advertisement -