Tuesday, May 21, 2024

Andrzej Duda: Die bemerkenswerten Aussagen des polnischen Präsidenten in Berlin

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Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar hat Deutschland in verteidigungspolitischen Fragen nur selten aktiv, schnell und ohne Druck von außen gehandelt. Ende November war es dann ausgerechnet die vielfach als langsam kritisierte Christine Lambrecht, die zeigte, dass es auch anders geht. Die Verteidigungsministerin bot ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in einem Telefonat kurz nach dem Raketeneinschlag in der polnischen Ortschaft Przewodow an, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen aufzustellen.

Von da an allerdings lief alles ab, wie zuletzt so oft im deutsch-polnischen Verhältnis: Blaszczak sagte zu, dann ab und unterbreitete schließlich den Gegenvorschlag, die Raketen doch lieber den Ukrainern zu übergeben – und das alles auch noch öffentlichkeitswirksam auf Twitter. Zu dominant seien die deutschlandfeindlichen Stimmen im polnischen Wahlkampf, als dass man jetzt ein solches Angebot hätte annehmen können, so der Eindruck bei den Verantwortlichen in Berlin.

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Polens Botschafter

Diese Art von Twitter-Diplomatie scheint nun aber vorerst beendet worden zu sein. Während eines kurzfristig anberaumten Besuchs von Andrzej Duda in Berlin am Montag bestätigten der polnische Präsident und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier, dass die deutschen Flugabwehrraketen jetzt doch nach Polen verlegt werden. „Polen nimmt das als wichtige Geste auf“, sagte Duda während einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue.

Details zum Kommando oder zur genauen Aufstellung wurden nicht bekannt gegeben. Experten sollen sich dazu in den nächsten Tagen treffen.

Verhältnis war auf einen Tiefpunkt gesunken

Ohnehin war der Ton zwischen Duda und Steinmeier ausgesprochen freundlich. Von einer „freundschaftliche Atmosphäre“ sprach denn auch der polnische Präsident, bedankte sich für die Einladung nach Berlin, bezeichnete Deutschland als „großes europäisches Land“ und „Großmacht“, sprach von „gemeinsamen Interessen“.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. Immerhin gilt das deutsch-polnische Verhältnis als ausgesprochen belastet. Irritationen in Deutschland über Reparationsforderungen aus Warschau, ein massiver Vertrauensverlust gegenüber Deutschland wegen Berlins gescheiterter Energiepolitik und der zögerlichen Waffenhilfe für die Ukraine haben die Beziehungen auf einen Tiefpunkt fallen lassen – und das in Kriegszeiten, in denen die Zusammenarbeit zwischen dem Frontstaat Polen und Deutschland wichtiger ist denn je.

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Reparationsforderungen

Dass Duda ausgerechnet in dieser Phase nach Berlin gekommen ist, kann als erstes Zeichen einer Entspannung im deutsch-polnischen Verhältnis verstanden werden. Zwar ist der Staatspräsident formell parteilos, Duda aber entstammt dem Regierungslager, zweimal war er der Kandidat der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Auch steht sein Besuch dafür, dass die strategische Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses für beide Seiten schwerer wiegt als allfällige Misstöne. Diese jedoch verdecken häufig die teilweise gute und enge Zusammenarbeit. „Nicht alle Stimmen sind solche, die wir hören wollen“, antwortete Duda etwa auf eine Journalistenfrage zum Wahlkampf in Polen. Wobei der Präsident auch auf kritische Presseberichte über Polen in Deutschland abzielte.

Polens wichtigster Handelspartner in Europa

Von politischen Zerwürfnissen weitgehend unberührt entwickelt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Zwar laufen mit den USA und Südkorea zwei außereuropäische Länder Deutschland als Investoren in Polen in vielen Hochtechnologiebereichen wie der Software- oder Rüstungsindustrie, der Batterieproduktion oder dem Bau von Atomkraftwerken den Rang ab. Doch bleibt Deutschland der für Polen mit Abstand wichtigste europäische Handelspartner.

2021 lag das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern bei stolzen 146,8 Milliarden Euro, was Polen aus deutscher Sicht zum fünftwichtigsten Export- und viertwichtigsten Importpartner macht – noch vor Großbritannien und Italien.

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Rüstungsaufsteiger

Auch wird Deutschland trotz der Energiekrise als Standort für polnische Investoren immer attraktiver. 1500 polnische Unternehmen sind in Deutschland tätig. Laut einer aktuellen Umfrage der Auslandshandelskammern wollen 79 Prozent von ihnen ihre Investitionen in Deutschland beibehalten oder sogar erhöhen, auch wenn ihnen die hohen Energiepreise und ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften Sorgen bereiten.

Wichtig ist Warschau, dass Deutschland sich nicht gegen den Bau von polnischen Atomkraftwerken stemmt. Anfang 2021 noch wurde ein von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten öffentlich, in dem vor dem Einstieg der Polen in die Atomkraft gewarnt wurde.

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Energiepolitik

Einige deutsche Politiker forderten seinerzeit eine Mitsprache der Bundesrepublik in der Sache. In Polen wurde das als Einmischung aufgefasst. In der Energiekrise scheint das nun aber kein Thema mehr zu sein.

Akzeptanz für die jeweils unterschiedliche Transformation der Energiewirtschaft, ein Ausbau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, wie im Fall der Patriot-Flugabwehrbatterien, und der Transport von Rohöl über den Hafen im polnischen Gdansk (Danzig) nach Schwedt und Leuna sind Beispiele für eine funktionierende deutsch-polnische Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Letzteres war auch Thema der Gespräche zwischen Duda und Steinmeier.

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