Friday, April 12, 2024

Peru: Tote und Verletzte bei Protesten gegen neue Präsidentin

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Nach Protesten infolge der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo will seine Amtsnachfolgerin Dina Boluarte 2024 Neuwahlen abhalten lassen. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahlen auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation in der Nacht zum Montag. Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

Der Innenminister des Andenstaates, César Cervantes, erklärte zudem für die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand, nachdem es dort bei Protestaktionen Tote gegeben hatte. In diesen Gebieten gebe es „Blockaden“, das Thema werde gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium angegangen, erklärte Cervantes laut der Zeitung „Gestión“. In der Stadt Andahuaylas in Apurímac war am Wochenende der Flughafen von Randalierern lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt worden.

Am vergangenen Mittwoch hatte die bisherige Vizepräsidentin Boluarte Castillo als Staats- und Regierungsoberhaupt abgelöst. Der linke Politiker hatte zuvor einem Misstrauensvotum gegen sich mit der Auflösung des Kongresses zuvorkommen wollen. Doch das Parlament enthob ihn des Amtes und der frühere Dorfschullehrer kam wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft. Die Wahl zum Präsidenten hatte er Mitte 2021 gewonnen.

Tausende Demonstranten hatten am Sonntag zum wiederholten Mal den Rücktritt der neuen Präsidentin gefordert. Sie verlangten Neuwahlen um das höchste Staatsamt sowie für den Kongress. Berichten zufolge kamen im Zuge der Proteste mindestens zwei Menschen ums Leben. Allein in Lima, der Hauptstadt, gingen Hunderte auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Demonstranten zurückzudrängen. Diese zündeten unter anderem eine Polizeiwache an und randalierten an einem kleinen vom Militär genutzten Flughafen.

Nach einer Mitteilung der Flughafen- und Luftfahrtgesellschaft Corpac, aus der peruanische Medien zitierten, wurden auf dem Airport der Stadt Andahuaylas am Sonntag 50 Einsatzkräfte der Polizei und Corpac-Mitarbeiter als Geiseln festgehalten.

Wie der Betreiber berichtete, wurden auf dem Flughafen das Treibstofflager und der Kommunikationsraum angezündet. Auch die Landebahn sowie wichtige Ausrüstung seien von Gewalt und Vandalismus schwer betroffen, hieß es. Der Flughafen der südlichen Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern wurde geschlossen – laut Polizei wurde er von einer Eliteeinheit abgesichert. Am zweiten Tag in Folge kam es in der Gegend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Ein Abgeordneter schlug einem Kollegen ins Gesicht

Nach Medienberichten blockierten Demonstranten in anderen Teilen des südamerikanischen Landes Fernstraßen. In mehreren Städten, darunter die Hauptstadt Lima, gab es Demonstrationen. Bei einer Sitzung des Kongresses am Sonntag kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Abgeordneter der linken ehemaligen Partei des Ex-Präsidenten Pedro Castillo, Perú Libre, schlug einem Kollegen ins Gesicht, wie auf Videos zu sehen war.

Am Donnerstag erklärte das Oberste Gericht des Landes, dass es sieben Tage Untersuchungshaft gegen Castillo verhängt habe. Dem linksgerichteten Politiker werden „Rebellion und Verschwörung“ vorgeworfen.

Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes zu entheben.

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